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Mit dem Handy geblitzt

von Rechtsanwalt Alexander Kaden | Fachanwalt für Verkehrsrecht | Königsbrücker Landstraße 29 b, 01109 Dresden

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(c) 14.01.2017

Mit Handy am Ohr geblitzt

Bußgeldbescheid prüfen lassen - bundesweit

Wird man wegen dem telefonieren während der Fahrt mit dem Handy am Ohr geblitzt, bekommt man in der Regel ein Bußgeld in Höhe von 60,00 Euro und einen Punkt in Flensburg. trotzdem kann ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnen. Bild Radarmessung

Schließlich muss dem Betroffenen nachgewiesen werden, dass er nicht etwa nur ein Diktiergerät oder mobiles Navigationsgerät in der Hand gehalten hatte.

Nach der neuerlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht sind da wohl anlaßlos aufgenommene Fotos der Verkehrsüberwachung als Beweis unzulässig. Und ob sich ein Polizeibeamter nach mehreren Monaten Verfahrensdauer noch erinnert, bleibt abzuwarten. Kurios in diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des OLG Köln. Bild Lichtschranke in Verkehrskontrolle
Dort wurde ein Autofahrer deswegen freigesprochen, weil das von ihm gehaltene Telefon kein Handy, sondern das Funkteil seiner Festnetzanlage war. Das mobile Endgerät hatte eine Reichweite von 500m und war noch empfangsbereit. Die Richter waren der Meinung, dass der Fall vom Handy zu unterscheiden ist und hoben das Urteil des Amtsgericht auf.

 

Gurtblitzer

Verdachtsunabhängige Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung sind derzeit häufig in den Schlagzeilen.

Starenkasten Geschwindigkeitskontrolle
Darunter dürften auch die so genannten Gurtblitzer fallen. Bei diesen wird jedes vorbeifahrende Fahrzeug erst einmal ohne jeden Grund fotografiert und erst im Nachverfahren ausgewertet. Die höchsten deutschen Richter haben diesem Verfahren nun einen Riegel vorgeschoben.

Anlassbezogene Kontrollen sind aber weiterhin zulässig. Ob ein Anlass gegeben war stellt sich spätestens vor dem Amtsgericht heraus.

http://www.einspruch-gegen-bussgeldbescheid.de/alkohol-am-steuer.htm