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Verstöße im ruhenden Verkehr

von Rechtsanwalt Alexander Kaden | Fachanwalt für Verkehrsrecht | Königsbrücker Landstraße 29 b, 01109 Dresden

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Parkverstöße

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Nur mal schnell in zweiter Reihe halten um Brötchen zu holen und schon hat man ein Knöllchen an der Scheibe.

Die Ausrede "Ich bin nicht gefahren" hilft hier oft nicht weiter. Der Gesetzgeber hat hier eine sog. Halterhaftung eingeführt. Wenn der Täter einer Ordnungswidrigkeit im ruhenden Verkehr nicht ermittelt werden kann, muss der Halter die Verfahrenskosten tragen.

Bild Radarmessung

 

Das scheint zwar auf den ersten Blick etwas hart, ist in anderen Ländern auch bei Blitzern etc der Fall.

Trotzdem können auch Bußgeldbescheide oder Verwarnungen im ruhenden Verkehr fehlerhaft sein, sodass man auch hier Einspruch einlegen kann.

 

Bild Lichtschranke in Verkehrskontrolle
 
Vorsichtig muss man beim Einspruch bei Parkverstößen wegen der möglichen Kosten sein, die werden in manchen Fällen von der Verkehrsrechtschutzversicherung nicht übernommen. Starenkasten Geschwindigkeitskontrolle