Parkverstöße

Die Ausrede "Ich bin nicht gefahren" hilft hier oft nicht weiter. Der Gesetzgeber hat hier eine sog. Halterhaftung eingeführt. Wenn der Täter einer Ordnungswidrigkeit im ruhenden Verkehr nicht ermittelt werden kann muss der Halter für den Verstoß haften.

Das scheint zwar auf den ersten Blick etwas hart, ist in anderen Ländern auch bei Blitzern etc der Fall.

Trotzdem können auch Bußgeldbescheide oder Verwarnungen im ruhenden Verkehr fehlerhaft sein, sodass man auch hier Einspruch einlegen kann.

Beispielsweise hat sich in den Wochen herausgestellt, dass viele alte Verkehrsschilder nicht mehr gültig sind. Zwar plant der Verkehrsminister die alten  Verkehrszeichen mit einer Neuregelung wieder in "betrieb" zu nehmen, doch dürfte das nur schwer und schon gar nicht rückwirkend möglich sein.